Archiv der Kategorie: Allgemein

Die G20-Afrika-Partnerschaft – besser als ihr Ruf

Jörg König

Kernaussagen

  • Mit ihrem Fokus auf eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen steht die Afrika-Partnerschaft der G20 in der Kritik: Sie fördere Ausbeutung, unterminiere die UN-Nachhaltigkeitsziele und diktiere Regierungen von außen die Politik.
  • Das Gegenteil ist jedoch der Fall, da sie den Ländern ermöglicht, individuell und selbstbestimmt Maßnahmen zur Verbesserung der makroökonomischen, unternehmerischen und finanzmarktpolitischen Rahmenbedingungen auszuwählen.
  • Indem die G20-Partnerschaft auf die Eigenverantwortung afrikanischer Länder setzt, unterstützt sie auch die panafrikanische Vision eines souveränen Kontinents. Weitere Schritte sind jedoch nötig, wie beispielsweise eine wirkliche Marktöffnung der EU ohne versteckte Quoten und Subventionen.
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Die „Respektrente“: mehr Drohung als Versprechen

Michael Eilfort

Kernaussagen

  • Laut dem Bundesarbeitsminister handelt es sich bei der sogenannten „Respektrente“ nicht nur um eine Frage von Anerkennung und Gerechtigkeit, darüber hinaus trage sie zur Bekämpfung von Altersarmut bei. Bei genauerer Betrachtung erweist sich dieser Vorschlag stattdessen jedoch als ineffizient, ungerecht und verantwortungslos.
  • Die Mehrheit der Rentnerinnen und Rentner, die Grundsicherung erhalten, würden gar nicht von dieser Grundrente profitieren. Vielmehr würden auf EINEN wirklich Bedürftigen, der besser gestellt werden würde, VIERZEHN andere kommen, denen großzügig Respekt erwiesen würde, deren Bedürftigkeit jedoch weitaus geringer, fragwürdig oder überhaupt nicht vorhanden wäre.
  • Das ist nicht nur respektlos, sondern auch ungerecht gegenüber der Mehrheit der Menschen in diesem Land: Gegenüber all den Bedürftigen, die knapp unter den 35 Beitragsjahren liegen oder knapp über dem Bedürftigkeitsniveau. Gegenüber den Steuerzahlern, die diese ungeprüfte „Respekterweisung“ finanzieren sollen, selbst jedoch gründlich vom Finanzamt durchleuchtet werden und vor allem gegenüber der jungen Generation, die letztlich für diese Politisierung der Sozialsysteme geradestehen muss.
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Das bessere Angebot des Staates: Weniger ist mehr!

Fulko Lenz

Kernaussagen

  • Als Reaktion auf Symptome politischer Unzufriedenheit wird häufig gefordert, man müsse dem Bürger in turbulenten Zeiten wieder ein „besseres Angebot“ im Sinne einer staatlichen Leistungsausweitung machen.
  • Bei einer solchen Politikstrategie wären neue Enttäuschungen jedoch vorprogrammiert, da sie den steigenden Kostendruck ignoriert und zu beträchtlichen Nebenwirkungen führen kann.
  • Statt einer quantitativen Ausweitung sollte unter dem Leitsatz „weniger ist mehr“ eine konsequente qualitative Verbesserung eines wieder auf wenige Kernbereiche fokussierten staatlichen Angebots angestrebt werden.

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