Die Corona-Pandemie hat die Schwächen des Staates als Krisenmanager offenbart. Während private Unternehmen in absolutem Rekordtempo Impfstoffe entwickelt, Masken genäht und in Hygienekonzepte investiert haben, fehlt diese Dynamik beim Staat. Es gibt eine Reihe von Gründen für diese eklatanten Unterschiede, woraus sich mögliche Reformen für Staat und Verwaltung ableiten lassen.
Nach der Krise sollte systematisch überprüft werden, ob in der öffentlichen Verwaltung stärker (1) auf private Anbieter für die Erfüllung mancher staatlichen Aufgaben zurückgegriffen werden kann; (2) Wettbewerbselemente genutzt werden können; (3) Leistungsprämien eingesetzt werden als bisher. Zudem ist (4) eine Überprüfung der Zuständigkeiten im föderalen System nötig.
Es ist an der Zeit, dass der Staat sich bei Unternehmen einiges abschaut und in diesem Sinne unternehmerischer wird – das heißt aber nicht, dass er sich weiter ausdehnen und versuchen sollte Dinge zu managen, für welche Bürokratien wenig geeignet sind.
Zentral für eine Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Schulbildung ist, in welchem Umfang die gesellschaftlichen Erträge der Schulbildung lokal, regional oder national anfallen.
Nationale Bildungsstandards, die zentral definiert und durchgesetzt, aber dezentral von öffentlichen und privaten Bildungsanbietern erfüllt werden, tragen zu einem besseren und faireren Wettbewerb in der Schulbildung bei und schränken den Wettbewerbscharakter des Föderalismus nicht ein.
Die geplante Änderung von Artikel 104c GG, durch die der Bund sich stärker an der Finanzierung der Schulbildung beteiligt, ist zu begrüßen. Allerdings ist sie unzureichend: Der Bund sollte sich dauerhaft und ohne sachliche Beschränkung an der Finanzierung der Schulbildung beteiligen.
