Archiv des Autors: Markt-Ruf

Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags – eine Frage des Rechts und des Anstands

Barbara Bültmann

Kernaussagen

  • Die Forderung nach einer kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist zuallererst keine Entlastungsfrage, sondern eine Frage der Rechtsstaatlichkeit.
  • Der Solidaritätszuschlag muss in der laufenden Legislaturperiode vollständig abgeschafft werden, da mit Auslaufen des Solidarpakts II Ende 2019 die Grundlage für die Erhebung entfällt.
  • Die Politik steht in der Pflicht, ihre Glaubhaftigkeit zu wahren und sich rechtstreu zu verhalten.
  • Aufkommensfragen oder vermeintliche Gerechtigkeitsfragen dürfen der Rechtstreue nicht vorangestellt werden.
  • Wer die Progression will, muss die Regression ertragen.
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Die G20-Afrika-Partnerschaft – besser als ihr Ruf

Jörg König

Kernaussagen

  • Mit ihrem Fokus auf eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen steht die Afrika-Partnerschaft der G20 in der Kritik: Sie fördere Ausbeutung, unterminiere die UN-Nachhaltigkeitsziele und diktiere Regierungen von außen die Politik.
  • Das Gegenteil ist jedoch der Fall, da sie den Ländern ermöglicht, individuell und selbstbestimmt Maßnahmen zur Verbesserung der makroökonomischen, unternehmerischen und finanzmarktpolitischen Rahmenbedingungen auszuwählen.
  • Indem die G20-Partnerschaft auf die Eigenverantwortung afrikanischer Länder setzt, unterstützt sie auch die panafrikanische Vision eines souveränen Kontinents. Weitere Schritte sind jedoch nötig, wie beispielsweise eine wirkliche Marktöffnung der EU ohne versteckte Quoten und Subventionen.
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Die „Respektrente“: mehr Drohung als Versprechen

Michael Eilfort

Kernaussagen

  • Laut dem Bundesarbeitsminister handelt es sich bei der sogenannten „Respektrente“ nicht nur um eine Frage von Anerkennung und Gerechtigkeit, darüber hinaus trage sie zur Bekämpfung von Altersarmut bei. Bei genauerer Betrachtung erweist sich dieser Vorschlag stattdessen jedoch als ineffizient, ungerecht und verantwortungslos.
  • Die Mehrheit der Rentnerinnen und Rentner, die Grundsicherung erhalten, würden gar nicht von dieser Grundrente profitieren. Vielmehr würden auf EINEN wirklich Bedürftigen, der besser gestellt werden würde, VIERZEHN andere kommen, denen großzügig Respekt erwiesen würde, deren Bedürftigkeit jedoch weitaus geringer, fragwürdig oder überhaupt nicht vorhanden wäre.
  • Das ist nicht nur respektlos, sondern auch ungerecht gegenüber der Mehrheit der Menschen in diesem Land: Gegenüber all den Bedürftigen, die knapp unter den 35 Beitragsjahren liegen oder knapp über dem Bedürftigkeitsniveau. Gegenüber den Steuerzahlern, die diese ungeprüfte „Respekterweisung“ finanzieren sollen, selbst jedoch gründlich vom Finanzamt durchleuchtet werden und vor allem gegenüber der jungen Generation, die letztlich für diese Politisierung der Sozialsysteme geradestehen muss.
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Die „Mini-Digitalsteuer“ ist auch keine Lösung

Barbara Bültmann / Fulko Lenz

Kernaussagen

  • Der aktuelle Kompromissvorschlag Deutschlands und Frankreichs zur Erhebung einer „Mini-Digitalsteuer“ auf Online-Werbeerträge ist wenig sinnvoll.
  • Die zu erwartenden Steuereinnahmen sind gering und dürften kaum die Erhebungskosten übersteigen. Zudem ist die Steuer nicht dazu geeignet, eine gerechtere Besteuerung von Erträgen aus digitalen Geschäftsmodellen zu erreichen. Tatsächliche Besteuerungsunterschiede in Europa beruhen teils auf gezielter Förderung, teils auf der Systematik internationaler Besteuerung.
  • Statt Symbolpolitik zu betreiben, sollten die Akteure zu einer evidenzbasierten Politik zurückkehren und dabei insbesondere die tatsächlichen Besteuerungsunterschiede unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsentwicklung analysieren.

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