Schlagwort-Archive: Generationengerechtigkeit

Wenn die Staatsverschuldung in der EU umfassend gerechnet wird

Guido K. Raddatz

Kernaussagen

  • Das Update 2018 des europäischen Nachhaltigkeitsrankings zeigt, dass die öffentlichen Finanzen in der EU überwiegend nicht als nachhaltig bezeichnet werden können. Im Durchschnitt aller 28 EU-Mitgliedstaaten liegt die fiskalische Nachhaltigkeitslücke (expliziten plus implizite Schulden) bei 142 % des BIP. In 19 Ländern übersteigt sie die jährliche Wirtschaftsleistung.
  • Die Ergebnisse beruhen maßgeblich auf dem Alterungsbericht 2018 der EU-Kommission, wobei die prognostizierte Entwicklung der öffentlichen altersabhängigen Ausgaben von den jeweiligen Mitgliedsländern zur Verfügung gestellt wird. Der Vergleich mit früheren Berichten legt ein zuneh-mendes „politisches Reporting“ in manchen Ländern nahe, was die Aussagekraft des EU-Rankings teil-weise einschränkt. Dies gilt besonders im Hinblick auf das gute Abschneiden Griechenlands auf dem zweiten Platz.
  • Deutschland ist – bei einer geringfügig verschlechterten Nachhaltigkeitslücke von 170 % des BIP – auf einen Platz im Mittelfeld abgerutscht und weist einen Gesamtschuldenstand von fast 5,6 Billionen Euro auf. Die gute Wirtschaftslage und die daraus resultierenden staatlichen Haushaltsüber-schüsse sind also kein Garant für dauerhaft stabile Staatsfinanzen.
Weiterlesen