Archiv der Kategorie: Fulko Lenz

Die „Mini-Digitalsteuer“ ist auch keine Lösung

Barbara Bültmann / Fulko Lenz

Kernaussagen

  • Der aktuelle Kompromissvorschlag Deutschlands und Frankreichs zur Erhebung einer „Mini-Digitalsteuer“ auf Online-Werbeerträge ist wenig sinnvoll.
  • Die zu erwartenden Steuereinnahmen sind gering und dürften kaum die Erhebungskosten übersteigen. Zudem ist die Steuer nicht dazu geeignet, eine gerechtere Besteuerung von Erträgen aus digitalen Geschäftsmodellen zu erreichen. Tatsächliche Besteuerungsunterschiede in Europa beruhen teils auf gezielter Förderung, teils auf der Systematik internationaler Besteuerung.
  • Statt Symbolpolitik zu betreiben, sollten die Akteure zu einer evidenzbasierten Politik zurückkehren und dabei insbesondere die tatsächlichen Besteuerungsunterschiede unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsentwicklung analysieren.

Weiterlesen

Das bessere Angebot des Staates: Weniger ist mehr!

Fulko Lenz

Kernaussagen

  • Als Reaktion auf Symptome politischer Unzufriedenheit wird häufig gefordert, man müsse dem Bürger in turbulenten Zeiten wieder ein „besseres Angebot“ im Sinne einer staatlichen Leistungsausweitung machen.
  • Bei einer solchen Politikstrategie wären neue Enttäuschungen jedoch vorprogrammiert, da sie den steigenden Kostendruck ignoriert und zu beträchtlichen Nebenwirkungen führen kann.
  • Statt einer quantitativen Ausweitung sollte unter dem Leitsatz „weniger ist mehr“ eine konsequente qualitative Verbesserung eines wieder auf wenige Kernbereiche fokussierten staatlichen Angebots angestrebt werden.

Weiterlesen