Archiv der Kategorie: Dr. Jörg König

Eine europäische Arbeitslosenversicherung wäre eine schlechte Idee

Jörg König / Guido K. Raddatz

Kernaussagen

  • Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Einführung eines European Unemployment Stabilization Fund sieht vor, ein System von grenzüberschreitenden Finanztransfers zu etablieren, das an der Arbeitsmarktentwicklung der EU-Mitgliedstaaten anknüpft und makroökonomische Schocks abfedern soll.
  • Die damit verbundene Hoffnung nach erhöhter makroökonomischer Stabilität hält einer kritischen Überprüfung der Argumente jedoch nicht stand. Vielmehr werden Fehlanreize gesetzt, die langfristig ein Abwälzen heimischer Risiken auf die anderen Mitgliedstaaten begünstigen. Die Diskussion um zusätzliche europäische Stabilisierungsinstrumente übersieht zudem, dass selbst abrupt auftretende wirtschaftliche Schieflagen zumeist aus strukturellen Fehlentwicklungen resultieren, die durch finanzielle Finanztransfers nicht gelöst werden.
  • Eine ökonomisch sinnvolle und eine an glaubwürdige Regeleinhaltung gebundene Ausgestaltung einer europäischen Arbeitslosenversicherung ist de facto kaum möglich.

Weiterlesen

Die Quittung für die Griechenlandrettung

Jörg König

Kernaussagen

  • Im endlos scheinenden Griechenlanddrama steht die vorläufige Rechnung für den Steuerzahler fest: Bis zu 111 Milliarden Euro könnten es werden, die die „Euro- und Griechenlandrettung“ Deutschland wohl kosten wird. Drei weitere Jahre sollen mit abermaligen Hilfszahlungen, gestreckten Krediten und Investitionsplänen erkauft werden.
  • Die Vertrauensgrundlage für ein drittes Hilfspaket inklusive Umschuldung hat sich die griechische Regierung jedoch aufgrund nicht durchgeführter und zurückgenommener Reformen selbst entzogen. Grundlage kann daher nicht mehr Vertrauen, sondern nur Transparenz und Kontrolle sein. Ein Grexit wäre für alle Beteiligten jedoch die beste Lösung – auch wenn sie politisch hoch umstritten ist.
  • Mindestens sollte nun jenseits von Griechenland die Zeit genutzt und Maßnahmen ergriffen werden, um in Zukunft besser gegen Staatspleiten in der Eurozone gewappnet zu sein: Die Schaffung einer Insolvenzordnung für Staaten sollte ebenso angegangen werden wie die vertragliche Regelung eines geordneten Austritts aus der Währungsunion – unter Beibehaltung der EU-Mitgliedschaft. Fehlende Rechtssicherheit und die Ängste vor „Unvorhersehbarem“ standen bisher im Zentrum der Krise und erschwerten adäquate Reaktionen. Dies sollte für die Zukunft ausgeschlossen werden.

 

Weiterlesen