Archiv der Kategorie: Dr. Jörg König

Wieviel Fortschritt wagt die neue Bundesregierung?

Lars Feld / Jörg König

Kernaussagen

  • Die neue Bundesregierung möchte „mehr Fortschritt wagen“ und plant ein „Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen“. Gestaltungswillen und Reformbereitschaft zeigt sie vor allem in der Digitalisierungs- und Klimapolitik. In der Sozialpolitik drohen jedoch Rückschritte. Die Rentenpolitik zeugt angesichts des demografischen Wandels von Realitätsverlust.
  • Eine überzeugende Darlegung der Investitionsbedarfe und Finanzierungsmaßnahmen fehlt. Umso wichtiger ist das Bekenntnis zur Schuldenbremse und zu einer Überprüfung staatlicher Ausgaben und Subventionen. Zukunftsinvestitionen erfordern nicht zwingend mehr öffentliche Kredite, sondern Erleichterungen für die Umsetzung von Investitionen und eine Verbesserung der Standortattraktivität. Konkrete Maßnahmen wie etwa eine Steuerreform finden sich im Koalitionsvertrag allerdings kaum.
  • Angesichts zunehmender staatlicher Ausgaben- und Verschuldungsbestrebungen im Inland sowie in der EU wäre die neue Bundesregierung aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP gut beraten, nicht die Fehler der ersten sozialliberalen Ära ab 1969 zu wiederholen. Wie in der Digitalisierungs- und Klimapolitik sollte sie auch in der Sozial- und Finanzpolitik darum bemüht sein, nachhaltig zu agieren und die Belastungen für kommende Generationen zu berücksichtigen.
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Die G20-Afrika-Partnerschaft – besser als ihr Ruf

Jörg König

Kernaussagen

  • Mit ihrem Fokus auf eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen steht die Afrika-Partnerschaft der G20 in der Kritik: Sie fördere Ausbeutung, unterminiere die UN-Nachhaltigkeitsziele und diktiere Regierungen von außen die Politik.
  • Das Gegenteil ist jedoch der Fall, da sie den Ländern ermöglicht, individuell und selbstbestimmt Maßnahmen zur Verbesserung der makroökonomischen, unternehmerischen und finanzmarktpolitischen Rahmenbedingungen auszuwählen.
  • Indem die G20-Partnerschaft auf die Eigenverantwortung afrikanischer Länder setzt, unterstützt sie auch die panafrikanische Vision eines souveränen Kontinents. Weitere Schritte sind jedoch nötig, wie beispielsweise eine wirkliche Marktöffnung der EU ohne versteckte Quoten und Subventionen.
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Eine europäische Arbeitslosenversicherung wäre eine schlechte Idee

Jörg König / Guido K. Raddatz

Kernaussagen

  • Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Einführung eines European Unemployment Stabilization Fund sieht vor, ein System von grenzüberschreitenden Finanztransfers zu etablieren, das an der Arbeitsmarktentwicklung der EU-Mitgliedstaaten anknüpft und makroökonomische Schocks abfedern soll.
  • Die damit verbundene Hoffnung nach erhöhter makroökonomischer Stabilität hält einer kritischen Überprüfung der Argumente jedoch nicht stand. Vielmehr werden Fehlanreize gesetzt, die langfristig ein Abwälzen heimischer Risiken auf die anderen Mitgliedstaaten begünstigen. Die Diskussion um zusätzliche europäische Stabilisierungsinstrumente übersieht zudem, dass selbst abrupt auftretende wirtschaftliche Schieflagen zumeist aus strukturellen Fehlentwicklungen resultieren, die durch finanzielle Finanztransfers nicht gelöst werden.
  • Eine ökonomisch sinnvolle und eine an glaubwürdige Regeleinhaltung gebundene Ausgestaltung einer europäischen Arbeitslosenversicherung ist de facto kaum möglich.

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Die Quittung für die Griechenlandrettung

Jörg König

Kernaussagen

  • Im endlos scheinenden Griechenlanddrama steht die vorläufige Rechnung für den Steuerzahler fest: Bis zu 111 Milliarden Euro könnten es werden, die die „Euro- und Griechenlandrettung“ Deutschland wohl kosten wird. Drei weitere Jahre sollen mit abermaligen Hilfszahlungen, gestreckten Krediten und Investitionsplänen erkauft werden.
  • Die Vertrauensgrundlage für ein drittes Hilfspaket inklusive Umschuldung hat sich die griechische Regierung jedoch aufgrund nicht durchgeführter und zurückgenommener Reformen selbst entzogen. Grundlage kann daher nicht mehr Vertrauen, sondern nur Transparenz und Kontrolle sein. Ein Grexit wäre für alle Beteiligten jedoch die beste Lösung – auch wenn sie politisch hoch umstritten ist.
  • Mindestens sollte nun jenseits von Griechenland die Zeit genutzt und Maßnahmen ergriffen werden, um in Zukunft besser gegen Staatspleiten in der Eurozone gewappnet zu sein: Die Schaffung einer Insolvenzordnung für Staaten sollte ebenso angegangen werden wie die vertragliche Regelung eines geordneten Austritts aus der Währungsunion – unter Beibehaltung der EU-Mitgliedschaft. Fehlende Rechtssicherheit und die Ängste vor „Unvorhersehbarem“ standen bisher im Zentrum der Krise und erschwerten adäquate Reaktionen. Dies sollte für die Zukunft ausgeschlossen werden.

 

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