Archiv der Kategorie: Autoren

Wenn die Staatsverschuldung in der EU umfassend gerechnet wird

Guido K. Raddatz

Kernaussagen

  • Das Update 2018 des europäischen Nachhaltigkeitsrankings zeigt, dass die öffentlichen Finanzen in der EU überwiegend nicht als nachhaltig bezeichnet werden können. Im Durchschnitt aller 28 EU-Mitgliedstaaten liegt die fiskalische Nachhaltigkeitslücke (expliziten plus implizite Schulden) bei 142 % des BIP. In 19 Ländern übersteigt sie die jährliche Wirtschaftsleistung.
  • Die Ergebnisse beruhen maßgeblich auf dem Alterungsbericht 2018 der EU-Kommission, wobei die prognostizierte Entwicklung der öffentlichen altersabhängigen Ausgaben von den jeweiligen Mitgliedsländern zur Verfügung gestellt wird. Der Vergleich mit früheren Berichten legt ein zuneh-mendes „politisches Reporting“ in manchen Ländern nahe, was die Aussagekraft des EU-Rankings teil-weise einschränkt. Dies gilt besonders im Hinblick auf das gute Abschneiden Griechenlands auf dem zweiten Platz.
  • Deutschland ist – bei einer geringfügig verschlechterten Nachhaltigkeitslücke von 170 % des BIP – auf einen Platz im Mittelfeld abgerutscht und weist einen Gesamtschuldenstand von fast 5,6 Billionen Euro auf. Die gute Wirtschaftslage und die daraus resultierenden staatlichen Haushaltsüber-schüsse sind also kein Garant für dauerhaft stabile Staatsfinanzen.
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Die „Mini-Digitalsteuer“ ist auch keine Lösung

Barbara Bültmann / Fulko Lenz

Kernaussagen

  • Der aktuelle Kompromissvorschlag Deutschlands und Frankreichs zur Erhebung einer „Mini-Digitalsteuer“ auf Online-Werbeerträge ist wenig sinnvoll.
  • Die zu erwartenden Steuereinnahmen sind gering und dürften kaum die Erhebungskosten übersteigen. Zudem ist die Steuer nicht dazu geeignet, eine gerechtere Besteuerung von Erträgen aus digitalen Geschäftsmodellen zu erreichen. Tatsächliche Besteuerungsunterschiede in Europa beruhen teils auf gezielter Förderung, teils auf der Systematik internationaler Besteuerung.
  • Statt Symbolpolitik zu betreiben, sollten die Akteure zu einer evidenzbasierten Politik zurückkehren und dabei insbesondere die tatsächlichen Besteuerungsunterschiede unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsentwicklung analysieren.

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Bund und Länder sollten gemeinsam Verantwortung für die Schulbildung tragen

Berthold U. Wigger

Kernaussagen

  • Zentral für eine Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Schulbildung ist, in welchem Umfang die gesellschaftlichen Erträge der Schulbildung lokal, regional oder national anfallen.
  • Nationale Bildungsstandards, die zentral definiert und durchgesetzt, aber dezentral von öffentlichen und privaten Bildungsanbietern erfüllt werden, tragen zu einem besseren und faireren Wettbewerb in der Schulbildung bei und schränken den Wettbewerbscharakter des Föderalismus nicht ein.
  • Die geplante Änderung von Artikel 104c GG, durch die der Bund sich stärker an der Finanzierung der Schulbildung beteiligt, ist zu begrüßen. Allerdings ist sie unzureichend: Der Bund sollte sich dauerhaft und ohne sachliche Beschränkung an der Finanzierung der Schulbildung beteiligen.

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Eine europäische Arbeitslosenversicherung wäre eine schlechte Idee

Jörg König / Guido K. Raddatz

Kernaussagen

  • Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Einführung eines European Unemployment Stabilization Fund sieht vor, ein System von grenzüberschreitenden Finanztransfers zu etablieren, das an der Arbeitsmarktentwicklung der EU-Mitgliedstaaten anknüpft und makroökonomische Schocks abfedern soll.
  • Die damit verbundene Hoffnung nach erhöhter makroökonomischer Stabilität hält einer kritischen Überprüfung der Argumente jedoch nicht stand. Vielmehr werden Fehlanreize gesetzt, die langfristig ein Abwälzen heimischer Risiken auf die anderen Mitgliedstaaten begünstigen. Die Diskussion um zusätzliche europäische Stabilisierungsinstrumente übersieht zudem, dass selbst abrupt auftretende wirtschaftliche Schieflagen zumeist aus strukturellen Fehlentwicklungen resultieren, die durch finanzielle Finanztransfers nicht gelöst werden.
  • Eine ökonomisch sinnvolle und eine an glaubwürdige Regeleinhaltung gebundene Ausgestaltung einer europäischen Arbeitslosenversicherung ist de facto kaum möglich.

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Ob „solidarisch“ oder bedingungslos: Das Grundeinkommen ist gefährlich heiße Luft

Michael Eilfort

Kernaussagen

  • Das „solidarische“ Grundeinkommen, das der Berliner Senat nun testen will, führt zu einer weiteren Aushöhlung des Föderalismus und gefährdet den Motor der Agenda 2010, die maßgeblich dazu beigetragen hat, dass Deutschland wirtschaftlich so gut dasteht.
  • Anstatt in dieser konjunkturell guten Zeit – nach vielerlei Ausgabensteigerungen im Sozialbereich – noch mehr strukturelle Lasten zu schultern, sollte es das primäre Ziel bleiben, auf den ersten Arbeitsmarkt hin zu fördern und zu fordern.
  • Die Gefahr, dass die Digitalisierung Millionen Arbeitsplätze vernichten wird – was es mit einem Grundeinkommen vermeintlich aufzufangen gelte – besteht nicht. Allerdings droht die Gefahr, dass ein „solidarisches“ Grundeinkommen private Arbeitgeber durch staatliches Einmischen verdrängt und ehrenamtliche Arbeit entwertet.

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Europäische Staatsschulden – heute und morgen

Guido K. Raddatz

Kernaussagen

  • Das aktualisierte europäische Nachhaltigkeitsranking 2016 der Stiftung Marktwirtschaft zeigt eine kaum verbesserte Gesamtschuldensituation in Europa. Die Summe aus expliziten und impliziten Schulden (Nachhaltigkeitslücke) ist um 10 Prozentpunkte auf 256 Prozent des BIP gesunken. Von nachhaltigen Staatsfinanzen sind die meisten EU-Mitgliedstaaten weit entfernt.
  • Deutschland weist – trotz der positiven Momentaufnahme einer „schwarzen Null“ – eine staatliche Gesamtverschuldung in Höhe von 161 Prozent des BIP auf. Vor neuen ausgabenwirksamen „Geschenken“ im Bundestagswahljahr 2017 zu Lasten zukünftiger Generationen kann daher nur gewarnt werden.
  • Angesichts der hohen fiskalischen Lasten in vielen EU-Staaten ist die europaweit zu beobachtende Stagnation bei den Konsolidierungsbemühungen höchst bedenklich. Sie könnte den Keim eines Wiederaufflammens der Staatsschuldenkrise in sich tragen.

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Große Koalition und SOZIALE marktwirtschaft – eine Halbzeitbilanz

Michael Eilfort

Kernaussagen

  • Für Demokratie und politischen Wettbewerb bedeutet die Große Koalition eine Verarmung.
  • Einmal mehr erweist sich die Hoffnung Große Koalition = große Lösungen als Illusion. Die Größe Großer Koalitionen zeigt sich eher beim Geldausgeben.
  • Angesichts der guten wirtschaftlichen Lage und verbreiteten Zufriedenheit gefällt (sich) die Großen Koalition mit Wohltaten, statt beherzt die Zukunft und neues Wachstum zu gestalten und eine Jahrhundertkonstellation aus sprudelnden Steuereinnahmen, niedrigen Zinsen und Rohstoffpreisen zu nutzen.

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Die Quittung für die Griechenlandrettung

Jörg König

Kernaussagen

  • Im endlos scheinenden Griechenlanddrama steht die vorläufige Rechnung für den Steuerzahler fest: Bis zu 111 Milliarden Euro könnten es werden, die die „Euro- und Griechenlandrettung“ Deutschland wohl kosten wird. Drei weitere Jahre sollen mit abermaligen Hilfszahlungen, gestreckten Krediten und Investitionsplänen erkauft werden.
  • Die Vertrauensgrundlage für ein drittes Hilfspaket inklusive Umschuldung hat sich die griechische Regierung jedoch aufgrund nicht durchgeführter und zurückgenommener Reformen selbst entzogen. Grundlage kann daher nicht mehr Vertrauen, sondern nur Transparenz und Kontrolle sein. Ein Grexit wäre für alle Beteiligten jedoch die beste Lösung – auch wenn sie politisch hoch umstritten ist.
  • Mindestens sollte nun jenseits von Griechenland die Zeit genutzt und Maßnahmen ergriffen werden, um in Zukunft besser gegen Staatspleiten in der Eurozone gewappnet zu sein: Die Schaffung einer Insolvenzordnung für Staaten sollte ebenso angegangen werden wie die vertragliche Regelung eines geordneten Austritts aus der Währungsunion – unter Beibehaltung der EU-Mitgliedschaft. Fehlende Rechtssicherheit und die Ängste vor „Unvorhersehbarem“ standen bisher im Zentrum der Krise und erschwerten adäquate Reaktionen. Dies sollte für die Zukunft ausgeschlossen werden.

 

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Studiengebühren haben keine nachteiligen Auswirkungen auf die Anzahl der Einschreibungen an deutschen Hochschulen

Berthold U. Wigger

Kernaussagen

  • Aufgrund starker Widerstände haben 2014 auch die letzten verbliebenen Bundesländer die Studiengebühren abgeschafft, die sie in den Jahren 2006 und 2007 eingeführt hatten.
  • Ein entscheidendes Argument hierfür war die Behauptung, dass sich Studiengebühren nachteilig auf die Anzahl der Einschreibungen an Universitäten auswirken würden. Studiengebühren in Deutschland wiesen jedoch keine Auswirkungen in dieser Form aus, obwohl genau dieses Argument wichtige Grundlage für die Abschaffung der Gebühren war.
  • Die deutsche Erfahrung zeigt, dass Studiengebühren nicht zwangsläufig Studierende abschrecken, wenn die Gebühren erstens eher niedrig ausfallen, zweitens mit einem angemessenen öffentlichen Studienkreditprogramm verbunden werden und drittens deren Erhebung entfällt, wenn bestimmte soziale Kriterien wie ein einkommensschwacher Familienhintergrund vorliegen.

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Eine Kreditpumpe für die Realwirtschaft inklusive Blasenbremse, Fiskalhemmung und eingebauter Forward-Guidance

Volker Wieland

Kernaussagen

  • Mit den zielgerichteten langfristigen Refinanzierungsgeschäften (TLTRO) hat die EZB eine neue Geldspritze kreiert. Damit soll sichergestellt werden, dass die Mittel tatsächlich in Kredite und damit in die Realwirtschaft fließen und nicht wie bisher größtenteils in Aktien, Anleihen oder Immobilien.
  • Das mögliche Kreditvolumen wird auf insgesamt 400 Milliarden Euro geschätzt – und dies zu sehr günstigen Konditionen ohne Zinsänderungsrisiko.
  • Ob das Geld das ausgewiesene Ziel wirklich erreicht, darf bezweifelt werden. Die Banken können die neu geschaffene Liquidität demnach in Staatsanleihen oder Wohnungsbaukredite investieren, nach Überschreiten einer Referenzgröße müssten diese zwei Jahre später lediglich wieder zurückgezahlt werden.
  • Anstatt dass die EZB mit weiteren Milliarden versucht, die Kreditvergabe der Privatwirtschaft feinzusteuern, sollte sie die Banken besser selbst beurteilen lassen, welche potentiellen Schuldner bedient werden möchten.

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