Das bessere Angebot des Staates: Weniger ist mehr!

Fulko Lenz

Kernaussagen

  • Als Reaktion auf Symptome politischer Unzufriedenheit wird häufig gefordert, man müsse dem Bürger in turbulenten Zeiten wieder ein „besseres Angebot“ im Sinne einer staatlichen Leistungsausweitung machen.
  • Bei einer solchen Politikstrategie wären neue Enttäuschungen jedoch vorprogrammiert, da sie den steigenden Kostendruck ignoriert und zu beträchtlichen Nebenwirkungen führen kann.
  • Statt einer quantitativen Ausweitung sollte unter dem Leitsatz „weniger ist mehr“ eine konsequente qualitative Verbesserung eines wieder auf wenige Kernbereiche fokussierten staatlichen Angebots angestrebt werden.

Deutschland geht es gut. Dennoch mehren sich seit geraumer Zeit die Anzeichen eines wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Wandels mit tiefgreifenden Umbrüchen. Zu den zentralen wirtschaftspolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre und Jahrzehnte zählen der insbesondere für die Sozialversicherungen kostentreibende demographische Wandel und der damit einhergehende Fachkräftemangel, der technologiegetriebene Strukturwandel durch die Digitalisierung, die Erosion der internationalen (Freihandels-)Ordnung, die Weiterentwicklung Europas und des Euroraums, der Klimawandel und die ökonomischen Auswirkungen der deutschen Energiewende sowie verstärkter internationaler Steuerwettbewerb und der Kampf um das Besteuerungssubstrat. Viele dieser schon heute erkennbaren Entwicklungen können – bei unzureichendem oder gar falschem politischen Handeln – erhebliche wirtschafts- und sozialpolitische Sprengkraft in sich bergen und krisenhafte ökonomische Verwerfungen mit sich bringen. Man wird ihnen nur erfolgreich begegnen können, wenn es gelingt, die Attraktivität Deutschlands als Wirtschaftsstandort sowie als Lebensort insgesamt zu erhalten bzw. zu steigern.

Vor diesem Hintergrund sind zum einen die immer deutlicher zu Tage tretenden Symptome gesellschaftlicher Unzufriedenheit – die sich in Politikverdrossenheit, Populismus oder gar offener Systemfeindlichkeit Bahn brechen – auch aus wirtschaftspolitischer Sicht äußerst besorgniserregend, denn sie laufen eben jener Standortattraktivität zuwider.

Zum anderen kann jedoch auch die politische Antwort auf derartige Strömungen bislang nur selten überzeugen. Die Forderung, dass der Staat dem Bürger in diesen turbulenten Zeiten wieder ein „besseres Angebot“ machen müsse, um die Entfremdung zwischen Politik und Bürger zu stoppen, ist nachvollziehbar. Sie ist in der konkreten Umsetzung jedoch oftmals kontraproduktiv und problemverschärfend – etwa, wenn durch eine Ausweitung der staatlichen Leistungen und Eingriffe unerwünschte Marktergebnisse vermeintlich im Sinne des Bürgers korrigiert werden sollen, was im Ergebnis aber zu beträchtlichen Nebenwirkungen führt. Derartige Bestrebungen laufen in letzter Konsequenz auf einen interventionistischen Vollkasko-Staat hinaus, der die Verantwortung für das Lebensglück jedes Einzelnen übernimmt und in dem jeder gegen jedes Risiko abgesichert sein soll, aber eben auch jeder die – bereits jetzt hohen – Kosten für alles tragen muss. Eine solche Politikstrategie ist letztendlich zum Scheitern verurteilt, da sie den ohnehin nur schwer zu bewältigenden Kostendruck weiter erhöht und zudem die Eigenverantwortung der Menschen, ihre Innovations- und Leistungsbereitschaft sowie die wirtschaftliche Dynamik insgesamt zu untergraben droht. Weitere Enttäuschungen, die dann wiederum der Politik angelastet würden, wären vorprogrammiert.

Statt der reflexartigen Forderung nach staatlicher Leistungsausweitung bei noch hervorragender Wirtschaftslage könnte das „bessere Angebot“, mit dem es gelingen kann, den politischen Entfremdungsprozess umzukehren, eher eine Verringerung des staatlichen Leistungsumfangs bei gleichzeitiger qualitativer Verbesserung sein. Dazu bedürfte es einer Renaissance des Prinzips der Eigenverantwortung, bei dem Handlung und Haftung wieder stärker zusammenfallen sowie einer staatlichen Rückbesinnung auf einige wesentliche Aufgaben wie beispielsweise die Bereitstellung von zeitgemäßer und moderner Infrastruktur, die Sicherung von qualitativ hochwertiger und zugänglicher Bildung oder die Gewährleistung von Sicherheit und schneller wie verlässlicher Regeldurchsetzung. In diesen Kernbereichen wiederum sollte eine konsequente qualitative Verbesserung der staatlichen Leistungen ausgerichtet an den Bedürfnissen der Bürger das Ziel sein. Hierzu kann es auch gehören, dass mehr Ressourcen eingesetzt werden, wenn eine effiziente Mittelverwendung z.B. durch entsprechende Leistungskontrolle bzw. -anreize sichergestellt wird. Gleichzeitig muss auch der Staat sich als verlässlicher Partner erweisen und seine eigenen Regeln konsequenter befolgen.

Gelänge es auf diese Weise dem ordnungspoltischen Idealbild eines starken aber schlanken Staates näher zu kommen, ließen sich zudem wichtige Rücklagen für den unvermeidlich kommenden Fall der nächsten Konjunkturkrise schaffen. Auch im Hinblick auf die bereits absehbaren strukturellen Probleme öffentlicher Haushalte entstünden zusätzliche Spielräume.

Vor allem aber würde für die Wähler wieder der Gegen- bzw. Mehrwert ihrer Abgaben an den Staat ersichtlich. Ein leistungsfähiger und serviceorientierter Staat wäre im internationalen Wettbewerb um die innovativsten Unternehmen und die besten Arbeitskräfte wesentlich attraktiver als einer, der der gesamten Gesellschaft eine möglichst komfortable Hängematte zu spannen versucht, die jedoch weder von besonderer Stabilität noch Haltbarkeit sein kann. Auch wenn es der vermuteten Bequemlichkeit des Wählers und dem politischen Instinkt diametral entgegengesetzt scheint, wäre es gerade unter Berücksichtigung der derzeitigen politischen Stimmungslage mehr als nur einen Versuch wert, zum wirtschaftspolitischen Leitsatz „weniger ist mehr“ zurückzukehren anstatt beim Versuch, immer mehr von allem zu machen, am Ende vieles schlecht zu machen.

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