Die Zukunft nicht verschlafen

Kronberger Kreis

(Lars P. Feld, Clemens Fuest, Justus Haucap, Heike Schweitzer, Volker Wieland, Berthold Wigger)

Kernaussagen

  • Die abgebrochenen Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen lassen Deutschland politisch weiter „dösen“.
  • Dabei stehen die Bundesrepublik und Europa vor gewaltigen Herausforderungen: Digitalisierung, demografischer Wandel, Migration und die Zukunft der Eurozone sind nur einige offene Punkte, die konsequent angegangen werden sollten.
  • Der Kronberger Kreis, wissenschaftlicher Beirat der Stiftung Marktwirtschaft, formuliert u.a. folgende Reformkonzepte: Die Schaffung einer Digitalisierungskommission nach Vorbild der Deregulierungskommission Anfang der 1990er Jahre, Entlastungen in der Einkommens- und Unternehmensbesteuerung, dynamisierte Anpassungen des Renteneintrittsalters, eine marktwirtschaftlich gewendete Energiewende sowie eine Wiederbelebung des europäischen Integrationsprozesses basierend auf den Grundprinzipien von Subsidiarität und Marktdisziplin.

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Europäische Staatsschulden – heute und morgen

Guido K. Raddatz

Kernaussagen

  • Das aktualisierte europäische Nachhaltigkeitsranking 2016 der Stiftung Marktwirtschaft zeigt eine kaum verbesserte Gesamtschuldensituation in Europa. Die Summe aus expliziten und impliziten Schulden (Nachhaltigkeitslücke) ist um 10 Prozentpunkte auf 256 Prozent des BIP gesunken. Von nachhaltigen Staatsfinanzen sind die meisten EU-Mitgliedstaaten weit entfernt.
  • Deutschland weist – trotz der positiven Momentaufnahme einer „schwarzen Null“ – eine staatliche Gesamtverschuldung in Höhe von 161 Prozent des BIP auf. Vor neuen ausgabenwirksamen „Geschenken“ im Bundestagswahljahr 2017 zu Lasten zukünftiger Generationen kann daher nur gewarnt werden.
  • Angesichts der hohen fiskalischen Lasten in vielen EU-Staaten ist die europaweit zu beobachtende Stagnation bei den Konsolidierungsbemühungen höchst bedenklich. Sie könnte den Keim eines Wiederaufflammens der Staatsschuldenkrise in sich tragen.

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Große Koalition und SOZIALE marktwirtschaft – eine Halbzeitbilanz

Michael Eilfort

Kernaussagen

  • Für Demokratie und politischen Wettbewerb bedeutet die Große Koalition eine Verarmung.
  • Einmal mehr erweist sich die Hoffnung Große Koalition = große Lösungen als Illusion. Die Größe Großer Koalitionen zeigt sich eher beim Geldausgeben.
  • Angesichts der guten wirtschaftlichen Lage und verbreiteten Zufriedenheit gefällt (sich) die Großen Koalition mit Wohltaten, statt beherzt die Zukunft und neues Wachstum zu gestalten und eine Jahrhundertkonstellation aus sprudelnden Steuereinnahmen, niedrigen Zinsen und Rohstoffpreisen zu nutzen.

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Die Quittung für die Griechenlandrettung

Jörg König

Kernaussagen

  • Im endlos scheinenden Griechenlanddrama steht die vorläufige Rechnung für den Steuerzahler fest: Bis zu 111 Milliarden Euro könnten es werden, die die „Euro- und Griechenlandrettung“ Deutschland wohl kosten wird. Drei weitere Jahre sollen mit abermaligen Hilfszahlungen, gestreckten Krediten und Investitionsplänen erkauft werden.
  • Die Vertrauensgrundlage für ein drittes Hilfspaket inklusive Umschuldung hat sich die griechische Regierung jedoch aufgrund nicht durchgeführter und zurückgenommener Reformen selbst entzogen. Grundlage kann daher nicht mehr Vertrauen, sondern nur Transparenz und Kontrolle sein. Ein Grexit wäre für alle Beteiligten jedoch die beste Lösung – auch wenn sie politisch hoch umstritten ist.
  • Mindestens sollte nun jenseits von Griechenland die Zeit genutzt und Maßnahmen ergriffen werden, um in Zukunft besser gegen Staatspleiten in der Eurozone gewappnet zu sein: Die Schaffung einer Insolvenzordnung für Staaten sollte ebenso angegangen werden wie die vertragliche Regelung eines geordneten Austritts aus der Währungsunion – unter Beibehaltung der EU-Mitgliedschaft. Fehlende Rechtssicherheit und die Ängste vor „Unvorhersehbarem“ standen bisher im Zentrum der Krise und erschwerten adäquate Reaktionen. Dies sollte für die Zukunft ausgeschlossen werden.

 

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Studiengebühren haben keine nachteiligen Auswirkungen auf die Anzahl der Einschreibungen an deutschen Hochschulen

Berthold U. Wigger

Kernaussagen

  • Aufgrund starker Widerstände haben 2014 auch die letzten verbliebenen Bundesländer die Studiengebühren abgeschafft, die sie in den Jahren 2006 und 2007 eingeführt hatten.
  • Ein entscheidendes Argument hierfür war die Behauptung, dass sich Studiengebühren nachteilig auf die Anzahl der Einschreibungen an Universitäten auswirken würden. Studiengebühren in Deutschland wiesen jedoch keine Auswirkungen in dieser Form aus, obwohl genau dieses Argument wichtige Grundlage für die Abschaffung der Gebühren war.
  • Die deutsche Erfahrung zeigt, dass Studiengebühren nicht zwangsläufig Studierende abschrecken, wenn die Gebühren erstens eher niedrig ausfallen, zweitens mit einem angemessenen öffentlichen Studienkreditprogramm verbunden werden und drittens deren Erhebung entfällt, wenn bestimmte soziale Kriterien wie ein einkommensschwacher Familienhintergrund vorliegen.

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Eine Kreditpumpe für die Realwirtschaft inklusive Blasenbremse, Fiskalhemmung und eingebauter Forward-Guidance

Volker Wieland

Kernaussagen

  • Mit den zielgerichteten langfristigen Refinanzierungsgeschäften (TLTRO) hat die EZB eine neue Geldspritze kreiert. Damit soll sichergestellt werden, dass die Mittel tatsächlich in Kredite und damit in die Realwirtschaft fließen und nicht wie bisher größtenteils in Aktien, Anleihen oder Immobilien.
  • Das mögliche Kreditvolumen wird auf insgesamt 400 Milliarden Euro geschätzt – und dies zu sehr günstigen Konditionen ohne Zinsänderungsrisiko.
  • Ob das Geld das ausgewiesene Ziel wirklich erreicht, darf bezweifelt werden. Die Banken können die neu geschaffene Liquidität demnach in Staatsanleihen oder Wohnungsbaukredite investieren, nach Überschreiten einer Referenzgröße müssten diese zwei Jahre später lediglich wieder zurückgezahlt werden.
  • Anstatt dass die EZB mit weiteren Milliarden versucht, die Kreditvergabe der Privatwirtschaft feinzusteuern, sollte sie die Banken besser selbst beurteilen lassen, welche potentiellen Schuldner bedient werden möchten.

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Nachhaltigkeitsrücklage in der Rentenversicherung nicht für dauerhafte Geschenke verschwenden

Guido K. Raddatz

Kernaussagen

  • Bei ihren rentenpolitischen Vorhaben (u.a. „Mütterrente“, „solidarische Lebensleistungsrente“ und Absenkung des abschlagsfreien Renteneintrittsalters für langjährig Versicherte) lässt sich die Große Koalition nicht nur von einer zu optimistisch gerechneten Nachhaltigkeitsrücklage blenden, sondern sie ignoriert vor allem beträchtliche negative Auswirkungen auf die langfristige finanzielle Entwicklung der Gesetzlichen Rentenversicherung.
  • Wenn man die derzeit gute Finanzlage der Rentenversicherung politisch nutzen will, dann sollte man einmalig zur alten, bis 2006 geltenden Fälligkeitsregelung der Sozialversicherungsbeiträge zurückkehren.
  • Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Rentenpläne belasten die Rentenversicherung hingegen dauerhaft. Ihre Umsetzung wäre mit langfristigen Kosten in Höhe von gut 600 Mrd. Euro bzw. 23% des Bruttoinlandsprodukts verbunden. Dadurch würde sich die bereits bestehende implizite Verschuldung der Rentenversicherung auf über 115% des BIP erhöhen.

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Nicht Leistungsbilanzüberschüsse sind das Problem, sondern nach wie vor dysfunktionale Finanzmärkte

Berthold U. Wigger

Kernaussagen

  • Leistungsbilanzüberschüsse und -defizite sind Merkmale eines freien internationalen Güter- und Kapitalaustausches. Dennoch sieht sich Deutschland aufgrund seiner Überschüsse im Ausland massiver Kritik ausgesetzt. Sie werden als eine Ursache für die Destabilisierung im Euroraum betrachtet.
  • Dabei profitieren sowohl Überschuss- als auch Defizitländer vom internationalen Kapitalfluss, wenn funktionierende Finanzmärkte das Kapital bestmöglichen Verwendungen zuführen.
  • In Europa würde eine Regulierung von Leistungsbilanzsalden die Intentionen eines freien Binnenmarktes konterkarieren.
  • Besser reguliert werden müssen vielmehr die Finanzmärkte, damit der internationale Kapitalfluss für Bürger in Ländern mit Leistungsbilanzüberschüssen wie auch mit Defiziten seine vollen Vorteile entfaltet.

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Euroland-Krise: Herausforderung Jugendarbeitslosigkeit

Juergen B. Donges

Kernaussage

Die Jugendarbeitslosigkeit der 15- bis 24-Jährigen beträgt laut Eurostat in Spanien 56 %. Es wäre allerdings falsch, daraus zu schließen, dass die Hälfte aller Jugendlichen arbeitslos ist.

Denn nach dieser Statistik werden nur Heranwachsende berücksichtigt, die entweder in Beschäftigung sind oder aber nach einer suchen. Schüler, Auszubildende und Studierende bleiben unberücksichtigt.

Setzt man die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen aber in Relation zur Gesamtzahl aller Jugendlichen, halbiert sich die Quote auf etwa 20 %. Dennoch ist die sehr hohe Arbeitslosigkeit in den südeuropäischen Euro-Sorgenländern insgesamt und insbesondere bei den Jugendlichen sehr bedenklich und legt einen nachhaltigen Handlungsbedarf offen.

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EEG: Absahnen mit gutem Gewissen?

Justus Haucap

Die Ausgestaltung der Energiewende und die damit verbundenen Kosten werden wohl auch Thema des kommenden Bundestagswahlkampfes sein, wie die jüngste Bundestagsdebatte zum Netzausbau in der vergangenen Woche bereits erahnen ließ. In der Tat besteht dringender Handlungsbedarf, wenn die Energiewende nicht ein ähnliches Schicksal erleiden soll wie andere öffentliche Großprojekte (BER, S21, Elbphilharmonie, etc). Wenig deutet darauf hin, dass es die politischen Entscheidungsträger bei der Energiewende besser machen als bei den genannten Projekten. Weiterlesen →