Leistungsschutzrecht – nein danke!

Justus Haucap

Am 30. Januar wird der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages die lange erwartete Anhörung zum sogenannten Leistungsschutzrecht (LSR) für Presseverleger durchführen. Die Kernidee des LSR besteht darin, dass Suchmaschinen und andere News-Aggregatoren im Internet ein Entgelt an Presseverlage entrichten sollen, wenn diese sog. Snippets von Verlagen verwenden, also die allerersten Worte eines Verlagsbeitrags als Vorschau einblenden. Weiterlesen

Draghi auf De-Montage

Manfred J.M. Neumann

Vor einem Jahr hat Mario Draghi sein Amt als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) angetreten. Seitdem ist viel von einer neuen Geldpolitik die Rede. Neu ist jedenfalls, dass immer unverblümter mit immer größeren Zahlen hantiert wird, wie man es früher nur von Investmentbankern gewöhnt war.

Die Zentralbankgeldmenge, international als Geldbasis bezeichnet, ist das Schlüsselaggregat der Geld- und Kreditschöpfung. Diese Geldmenge hat die EZB innerhalb der noch kurzen Amtszeit Draghis um gut 50 Prozent auf 1,8 Billionen Euro angehoben: vgl. die Grafik. Seit dem Bankrott der Lehman Brothers Bank im September 2008 hat es wiederholt Wellen des Misstrauens der Banken in die wechselseitige Solvenz gegeben. Um dennoch jederzeit ohne Rückgriff auf den Geldmarkt zahlungsfähig zu sein, haben sich Banken angewöhnt, Basisgeld bei den Zentralbanken des Eurosystems in der sogenannten Einlagenfazilität oder auch einfach als Überschussreserven auf dem Girokonto zu horten. Weiterlesen