Archiv der Kategorie: Barbara Bültmann

Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags – eine Frage des Rechts und des Anstands

Barbara Bültmann

Kernaussagen

  • Die Forderung nach einer kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist zuallererst keine Entlastungsfrage, sondern eine Frage der Rechtsstaatlichkeit.
  • Der Solidaritätszuschlag muss in der laufenden Legislaturperiode vollständig abgeschafft werden, da mit Auslaufen des Solidarpakts II Ende 2019 die Grundlage für die Erhebung entfällt.
  • Die Politik steht in der Pflicht, ihre Glaubhaftigkeit zu wahren und sich rechtstreu zu verhalten.
  • Aufkommensfragen oder vermeintliche Gerechtigkeitsfragen dürfen der Rechtstreue nicht vorangestellt werden.
  • Wer die Progression will, muss die Regression ertragen.
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Die „Mini-Digitalsteuer“ ist auch keine Lösung

Barbara Bültmann / Fulko Lenz

Kernaussagen

  • Der aktuelle Kompromissvorschlag Deutschlands und Frankreichs zur Erhebung einer „Mini-Digitalsteuer“ auf Online-Werbeerträge ist wenig sinnvoll.
  • Die zu erwartenden Steuereinnahmen sind gering und dürften kaum die Erhebungskosten übersteigen. Zudem ist die Steuer nicht dazu geeignet, eine gerechtere Besteuerung von Erträgen aus digitalen Geschäftsmodellen zu erreichen. Tatsächliche Besteuerungsunterschiede in Europa beruhen teils auf gezielter Förderung, teils auf der Systematik internationaler Besteuerung.
  • Statt Symbolpolitik zu betreiben, sollten die Akteure zu einer evidenzbasierten Politik zurückkehren und dabei insbesondere die tatsächlichen Besteuerungsunterschiede unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsentwicklung analysieren.

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