Der von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgelegte Entwurf einer Grundrente für langjährig Versicherte ohne eine Bedürftigkeitsprüfung kann nicht überzeugen. Im Instrumentenkasten der Sozialversicherungen wäre eine solche Grundrente ein systemwidriger Fremdkörper, der mit bewährten sozialpolitischen Grundprinzipien brechen würde.
Das Lebensleistungsprinzip ist schon immer ein tragendes Prinzip der gesetzlichen Rentenversicherung. Durch die Kopplung der Rentenzahlung an die während des Erwerbslebens geleisteten Beiträge (bzw. Einkommen), spiegelt die gesetzliche Rente in hohem Maße die „finanzielle Lebensleistung“ wider. Stockt die Gesellschaft die so erworbenen Rentenansprüche auf, um drohende Altersarmut zu bekämpfen, ist zumindest eine Bedürftigkeitsprüfung geboten, um eine Verteilung von ungerechtfertigten Rentengeschenken mit der „sozialpolitischen Gießkanne“ zu vermeiden. Letzteres würde mit dem Gleichheitsgrundsatz im sozialen Grundsicherungsnetz brechen und einmal mehr Ältere gegenüber jüngeren Armen privilegieren.
Schließlich würde eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung zu unnötig hohen fiskalischen Belastungen der Beitrags- und Steuerzahler führen. Aktuelle Berechnungen von Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen, Vorstandsmitglied der Stiftung Marktwirtschaft, zeigen, dass die Kostenschätzungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales unrealistisch niedrig sind. Anstatt mit 3,8 Mrd. Euro im Jahr der Einführung wäre mit Kosten von rund 7 Mrd. Euro pro Jahr zu rechnen – bei steigender Tendenz im Zeitablauf.
Mit ihrem Fokus auf eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen steht die Afrika-Partnerschaft der G20 in der Kritik: Sie fördere Ausbeutung, unterminiere die UN-Nachhaltigkeitsziele und diktiere Regierungen von außen die Politik.
Das Gegenteil ist jedoch der Fall, da sie den Ländern ermöglicht, individuell und selbstbestimmt Maßnahmen zur Verbesserung der makroökonomischen, unternehmerischen und finanzmarktpolitischen Rahmenbedingungen auszuwählen.
Indem die G20-Partnerschaft auf die Eigenverantwortung afrikanischer Länder setzt, unterstützt sie auch die panafrikanische Vision eines souveränen Kontinents. Weitere Schritte sind jedoch nötig, wie beispielsweise eine wirkliche Marktöffnung der EU ohne versteckte Quoten und Subventionen.
Laut dem Bundesarbeitsminister handelt es sich bei der sogenannten „Respektrente“ nicht nur um eine Frage von Anerkennung und Gerechtigkeit, darüber hinaus trage sie zur Bekämpfung von Altersarmut bei. Bei genauerer Betrachtung erweist sich dieser Vorschlag stattdessen jedoch als ineffizient, ungerecht und verantwortungslos.
Die Mehrheit der Rentnerinnen und Rentner, die Grundsicherung erhalten, würden gar nicht von dieser Grundrente profitieren. Vielmehr würden auf EINEN wirklich Bedürftigen, der besser gestellt werden würde, VIERZEHN andere kommen, denen großzügig Respekt erwiesen würde, deren Bedürftigkeit jedoch weitaus geringer, fragwürdig oder überhaupt nicht vorhanden wäre.
Das ist nicht nur respektlos, sondern auch ungerecht gegenüber der Mehrheit der Menschen in diesem Land: Gegenüber all den Bedürftigen, die knapp unter den 35 Beitragsjahren liegen oder knapp über dem Bedürftigkeitsniveau. Gegenüber den Steuerzahlern, die diese ungeprüfte „Respekterweisung“ finanzieren sollen, selbst jedoch gründlich vom Finanzamt durchleuchtet werden und vor allem gegenüber der jungen Generation, die letztlich für diese Politisierung der Sozialsysteme geradestehen muss.
Das Update 2018 des europäischen Nachhaltigkeitsrankings zeigt, dass die öffentlichen Finanzen in der EU überwiegend nicht als nachhaltig bezeichnet werden können. Im Durchschnitt aller 28 EU-Mitgliedstaaten liegt die fiskalische Nachhaltigkeitslücke (expliziten plus implizite Schulden) bei 142 % des BIP. In 19 Ländern übersteigt sie die jährliche Wirtschaftsleistung.
Die Ergebnisse beruhen maßgeblich auf dem Alterungsbericht 2018 der EU-Kommission, wobei die prognostizierte Entwicklung der öffentlichen altersabhängigen Ausgaben von den jeweiligen Mitgliedsländern zur Verfügung gestellt wird. Der Vergleich mit früheren Berichten legt ein zuneh-mendes „politisches Reporting“ in manchen Ländern nahe, was die Aussagekraft des EU-Rankings teil-weise einschränkt. Dies gilt besonders im Hinblick auf das gute Abschneiden Griechenlands auf dem zweiten Platz.
Deutschland ist – bei einer geringfügig verschlechterten Nachhaltigkeitslücke von 170 % des BIP – auf einen Platz im Mittelfeld abgerutscht und weist einen Gesamtschuldenstand von fast 5,6 Billionen Euro auf. Die gute Wirtschaftslage und die daraus resultierenden staatlichen Haushaltsüber-schüsse sind also kein Garant für dauerhaft stabile Staatsfinanzen.
Der aktuelle Kompromissvorschlag Deutschlands und Frankreichs zur Erhebung einer „Mini-Digitalsteuer“ auf Online-Werbeerträge ist wenig sinnvoll.
Die zu erwartenden Steuereinnahmen sind gering und dürften kaum die Erhebungskosten übersteigen. Zudem ist die Steuer nicht dazu geeignet, eine gerechtere Besteuerung von Erträgen aus digitalen Geschäftsmodellen zu erreichen. Tatsächliche Besteuerungsunterschiede in Europa beruhen teils auf gezielter Förderung, teils auf der Systematik internationaler Besteuerung.
Statt Symbolpolitik zu betreiben, sollten die Akteure zu einer evidenzbasierten Politik zurückkehren und dabei insbesondere die tatsächlichen Besteuerungsunterschiede unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsentwicklung analysieren.
Zentral für eine Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Schulbildung ist, in welchem Umfang die gesellschaftlichen Erträge der Schulbildung lokal, regional oder national anfallen.
Nationale Bildungsstandards, die zentral definiert und durchgesetzt, aber dezentral von öffentlichen und privaten Bildungsanbietern erfüllt werden, tragen zu einem besseren und faireren Wettbewerb in der Schulbildung bei und schränken den Wettbewerbscharakter des Föderalismus nicht ein.
Die geplante Änderung von Artikel 104c GG, durch die der Bund sich stärker an der Finanzierung der Schulbildung beteiligt, ist zu begrüßen. Allerdings ist sie unzureichend: Der Bund sollte sich dauerhaft und ohne sachliche Beschränkung an der Finanzierung der Schulbildung beteiligen.
Als Reaktion auf Symptome politischer Unzufriedenheit wird häufig gefordert, man müsse dem Bürger in turbulenten Zeiten wieder ein „besseres Angebot“ im Sinne einer staatlichen Leistungsausweitung machen.
Bei einer solchen Politikstrategie wären neue Enttäuschungen jedoch vorprogrammiert, da sie den steigenden Kostendruck ignoriert und zu beträchtlichen Nebenwirkungen führen kann.
Statt einer quantitativen Ausweitung sollte unter dem Leitsatz „weniger ist mehr“ eine konsequente qualitative Verbesserung eines wieder auf wenige Kernbereiche fokussierten staatlichen Angebots angestrebt werden.
Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Einführung eines European Unemployment Stabilization Fund sieht vor, ein System von grenzüberschreitenden Finanztransfers zu etablieren, das an der Arbeitsmarktentwicklung der EU-Mitgliedstaaten anknüpft und makroökonomische Schocks abfedern soll.
Die damit verbundene Hoffnung nach erhöhter makroökonomischer Stabilität hält einer kritischen Überprüfung der Argumente jedoch nicht stand. Vielmehr werden Fehlanreize gesetzt, die langfristig ein Abwälzen heimischer Risiken auf die anderen Mitgliedstaaten begünstigen. Die Diskussion um zusätzliche europäische Stabilisierungsinstrumente übersieht zudem, dass selbst abrupt auftretende wirtschaftliche Schieflagen zumeist aus strukturellen Fehlentwicklungen resultieren, die durch finanzielle Finanztransfers nicht gelöst werden.
Eine ökonomisch sinnvolle und eine an glaubwürdige Regeleinhaltung gebundene Ausgestaltung einer europäischen Arbeitslosenversicherung ist de facto kaum möglich.
Das „solidarische“ Grundeinkommen, das der Berliner Senat nun testen will, führt zu einer weiteren Aushöhlung des Föderalismus und gefährdet den Motor der Agenda 2010, die maßgeblich dazu beigetragen hat, dass Deutschland wirtschaftlich so gut dasteht.
Anstatt in dieser konjunkturell guten Zeit – nach vielerlei Ausgabensteigerungen im Sozialbereich – noch mehr strukturelle Lasten zu schultern, sollte es das primäre Ziel bleiben, auf den ersten Arbeitsmarkt hin zu fördern und zu fordern.
Die Gefahr, dass die Digitalisierung Millionen Arbeitsplätze vernichten wird – was es mit einem Grundeinkommen vermeintlich aufzufangen gelte – besteht nicht. Allerdings droht die Gefahr, dass ein „solidarisches“ Grundeinkommen private Arbeitgeber durch staatliches Einmischen verdrängt und ehrenamtliche Arbeit entwertet.
Vor allem Dank der insgesamt guten Konjunkturlage zeigt das europäische Nachhaltigkeitsranking 2017 der Stiftung Marktwirtschaft einen Rückgang der staatlichen Gesamtverschuldung in der EU. Im europäischen Durchschnitt ist die Summe aus expliziten und impliziten Schulden (Nachhaltigkeitslücke) um 39 Prozentpunkte auf 217 Prozent des BIP gesunken. Damit beläuft sie sich aber immer noch auf mehr als das Doppelte der jährlichen Wirtschaftsleistung.
Die deutsche Nachhaltigkeitslücke ist ebenfalls leicht gesunken – um 15 Prozentpunkte auf 146 Prozent des BIP. Deutschland belegt wie im Vorjahr Rang 9 des Rankings.
Vor dem Hintergrund der nach wie vor hohen staatlichen Gesamtschuldenlast sind die bisherigen Fortschritte beim Schuldenabbau in Europa allerdings nicht mehr als ein Silberstreif am Horizont. Weitere Konsolidierungsanstrengungen sind unerlässlich, um zu nachhaltigen öffentlichen Finanzen zu kommen. Fortgesetztes fiskalisches Durchwursteln ist hingegen zu wenig.
