Bund und Länder sollten gemeinsam Verantwortung für die Schulbildung tragen

Berthold U. Wigger

Kernaussagen

  • Zentral für eine Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Schulbildung ist, in welchem Umfang die gesellschaftlichen Erträge der Schulbildung lokal, regional oder national anfallen.
  • Nationale Bildungsstandards, die zentral definiert und durchgesetzt, aber dezentral von öffentlichen und privaten Bildungsanbietern erfüllt werden, tragen zu einem besseren und faireren Wettbewerb in der Schulbildung bei und schränken den Wettbewerbscharakter des Föderalismus nicht ein.
  • Die geplante Änderung von Artikel 104c GG, durch die der Bund sich stärker an der Finanzierung der Schulbildung beteiligt, ist zu begrüßen. Allerdings ist sie unzureichend: Der Bund sollte sich dauerhaft und ohne sachliche Beschränkung an der Finanzierung der Schulbildung beteiligen.

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Das bessere Angebot des Staates: Weniger ist mehr!

Fulko Lenz

Kernaussagen

  • Als Reaktion auf Symptome politischer Unzufriedenheit wird häufig gefordert, man müsse dem Bürger in turbulenten Zeiten wieder ein „besseres Angebot“ im Sinne einer staatlichen Leistungsausweitung machen.
  • Bei einer solchen Politikstrategie wären neue Enttäuschungen jedoch vorprogrammiert, da sie den steigenden Kostendruck ignoriert und zu beträchtlichen Nebenwirkungen führen kann.
  • Statt einer quantitativen Ausweitung sollte unter dem Leitsatz „weniger ist mehr“ eine konsequente qualitative Verbesserung eines wieder auf wenige Kernbereiche fokussierten staatlichen Angebots angestrebt werden.

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Eine europäische Arbeitslosenversicherung wäre eine schlechte Idee

Jörg König / Guido K. Raddatz

Kernaussagen

  • Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Einführung eines European Unemployment Stabilization Fund sieht vor, ein System von grenzüberschreitenden Finanztransfers zu etablieren, das an der Arbeitsmarktentwicklung der EU-Mitgliedstaaten anknüpft und makroökonomische Schocks abfedern soll.
  • Die damit verbundene Hoffnung nach erhöhter makroökonomischer Stabilität hält einer kritischen Überprüfung der Argumente jedoch nicht stand. Vielmehr werden Fehlanreize gesetzt, die langfristig ein Abwälzen heimischer Risiken auf die anderen Mitgliedstaaten begünstigen. Die Diskussion um zusätzliche europäische Stabilisierungsinstrumente übersieht zudem, dass selbst abrupt auftretende wirtschaftliche Schieflagen zumeist aus strukturellen Fehlentwicklungen resultieren, die durch finanzielle Finanztransfers nicht gelöst werden.
  • Eine ökonomisch sinnvolle und eine an glaubwürdige Regeleinhaltung gebundene Ausgestaltung einer europäischen Arbeitslosenversicherung ist de facto kaum möglich.

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Ob „solidarisch“ oder bedingungslos: Das Grundeinkommen ist gefährlich heiße Luft

Michael Eilfort

Kernaussagen

  • Das „solidarische“ Grundeinkommen, das der Berliner Senat nun testen will, führt zu einer weiteren Aushöhlung des Föderalismus und gefährdet den Motor der Agenda 2010, die maßgeblich dazu beigetragen hat, dass Deutschland wirtschaftlich so gut dasteht.
  • Anstatt in dieser konjunkturell guten Zeit – nach vielerlei Ausgabensteigerungen im Sozialbereich – noch mehr strukturelle Lasten zu schultern, sollte es das primäre Ziel bleiben, auf den ersten Arbeitsmarkt hin zu fördern und zu fordern.
  • Die Gefahr, dass die Digitalisierung Millionen Arbeitsplätze vernichten wird – was es mit einem Grundeinkommen vermeintlich aufzufangen gelte – besteht nicht. Allerdings droht die Gefahr, dass ein „solidarisches“ Grundeinkommen private Arbeitgeber durch staatliches Einmischen verdrängt und ehrenamtliche Arbeit entwertet.

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Schuldenabbau in Europa? Nicht mehr als ein Silberstreif am Horizont

Guido K. Raddatz

Kernaussagen

  • Vor allem Dank der insgesamt guten Konjunkturlage zeigt das europäische Nachhaltigkeitsranking 2017 der Stiftung Marktwirtschaft einen Rückgang der staatlichen Gesamtverschuldung in der EU. Im europäischen Durchschnitt ist die Summe aus expliziten und impliziten Schulden (Nachhaltigkeitslücke) um 39 Prozentpunkte auf 217 Prozent des BIP gesunken. Damit beläuft sie sich aber immer noch auf mehr als das Doppelte der jährlichen Wirtschaftsleistung.
  • Die deutsche Nachhaltigkeitslücke ist ebenfalls leicht gesunken – um 15 Prozentpunkte auf 146 Prozent des BIP. Deutschland belegt wie im Vorjahr Rang 9 des Rankings.
  • Vor dem Hintergrund der nach wie vor hohen staatlichen Gesamtschuldenlast sind die bisherigen Fortschritte beim Schuldenabbau in Europa allerdings nicht mehr als ein Silberstreif am Horizont. Weitere  Konsolidierungsanstrengungen sind unerlässlich, um zu nachhaltigen öffentlichen Finanzen zu kommen. Fortgesetztes fiskalisches Durchwursteln ist hingegen zu wenig.

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Die Zukunft nicht verschlafen

Kronberger Kreis

(Lars P. Feld, Clemens Fuest, Justus Haucap, Heike Schweitzer, Volker Wieland, Berthold Wigger)

Kernaussagen

  • Die abgebrochenen Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen lassen Deutschland politisch weiter „dösen“.
  • Dabei stehen die Bundesrepublik und Europa vor gewaltigen Herausforderungen: Digitalisierung, demografischer Wandel, Migration und die Zukunft der Eurozone sind nur einige offene Punkte, die konsequent angegangen werden sollten.
  • Der Kronberger Kreis, wissenschaftlicher Beirat der Stiftung Marktwirtschaft, formuliert u.a. folgende Reformkonzepte: Die Schaffung einer Digitalisierungskommission nach Vorbild der Deregulierungskommission Anfang der 1990er Jahre, Entlastungen in der Einkommens- und Unternehmensbesteuerung, dynamisierte Anpassungen des Renteneintrittsalters, eine marktwirtschaftlich gewendete Energiewende sowie eine Wiederbelebung des europäischen Integrationsprozesses basierend auf den Grundprinzipien von Subsidiarität und Marktdisziplin.

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Europäische Staatsschulden – heute und morgen

Guido K. Raddatz

Kernaussagen

  • Das aktualisierte europäische Nachhaltigkeitsranking 2016 der Stiftung Marktwirtschaft zeigt eine kaum verbesserte Gesamtschuldensituation in Europa. Die Summe aus expliziten und impliziten Schulden (Nachhaltigkeitslücke) ist um 10 Prozentpunkte auf 256 Prozent des BIP gesunken. Von nachhaltigen Staatsfinanzen sind die meisten EU-Mitgliedstaaten weit entfernt.
  • Deutschland weist – trotz der positiven Momentaufnahme einer „schwarzen Null“ – eine staatliche Gesamtverschuldung in Höhe von 161 Prozent des BIP auf. Vor neuen ausgabenwirksamen „Geschenken“ im Bundestagswahljahr 2017 zu Lasten zukünftiger Generationen kann daher nur gewarnt werden.
  • Angesichts der hohen fiskalischen Lasten in vielen EU-Staaten ist die europaweit zu beobachtende Stagnation bei den Konsolidierungsbemühungen höchst bedenklich. Sie könnte den Keim eines Wiederaufflammens der Staatsschuldenkrise in sich tragen.

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Große Koalition und SOZIALE marktwirtschaft – eine Halbzeitbilanz

Michael Eilfort

Kernaussagen

  • Für Demokratie und politischen Wettbewerb bedeutet die Große Koalition eine Verarmung.
  • Einmal mehr erweist sich die Hoffnung Große Koalition = große Lösungen als Illusion. Die Größe Großer Koalitionen zeigt sich eher beim Geldausgeben.
  • Angesichts der guten wirtschaftlichen Lage und verbreiteten Zufriedenheit gefällt (sich) die Großen Koalition mit Wohltaten, statt beherzt die Zukunft und neues Wachstum zu gestalten und eine Jahrhundertkonstellation aus sprudelnden Steuereinnahmen, niedrigen Zinsen und Rohstoffpreisen zu nutzen.

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Die Quittung für die Griechenlandrettung

Jörg König

Kernaussagen

  • Im endlos scheinenden Griechenlanddrama steht die vorläufige Rechnung für den Steuerzahler fest: Bis zu 111 Milliarden Euro könnten es werden, die die „Euro- und Griechenlandrettung“ Deutschland wohl kosten wird. Drei weitere Jahre sollen mit abermaligen Hilfszahlungen, gestreckten Krediten und Investitionsplänen erkauft werden.
  • Die Vertrauensgrundlage für ein drittes Hilfspaket inklusive Umschuldung hat sich die griechische Regierung jedoch aufgrund nicht durchgeführter und zurückgenommener Reformen selbst entzogen. Grundlage kann daher nicht mehr Vertrauen, sondern nur Transparenz und Kontrolle sein. Ein Grexit wäre für alle Beteiligten jedoch die beste Lösung – auch wenn sie politisch hoch umstritten ist.
  • Mindestens sollte nun jenseits von Griechenland die Zeit genutzt und Maßnahmen ergriffen werden, um in Zukunft besser gegen Staatspleiten in der Eurozone gewappnet zu sein: Die Schaffung einer Insolvenzordnung für Staaten sollte ebenso angegangen werden wie die vertragliche Regelung eines geordneten Austritts aus der Währungsunion – unter Beibehaltung der EU-Mitgliedschaft. Fehlende Rechtssicherheit und die Ängste vor „Unvorhersehbarem“ standen bisher im Zentrum der Krise und erschwerten adäquate Reaktionen. Dies sollte für die Zukunft ausgeschlossen werden.

 

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Studiengebühren haben keine nachteiligen Auswirkungen auf die Anzahl der Einschreibungen an deutschen Hochschulen

Berthold U. Wigger

Kernaussagen

  • Aufgrund starker Widerstände haben 2014 auch die letzten verbliebenen Bundesländer die Studiengebühren abgeschafft, die sie in den Jahren 2006 und 2007 eingeführt hatten.
  • Ein entscheidendes Argument hierfür war die Behauptung, dass sich Studiengebühren nachteilig auf die Anzahl der Einschreibungen an Universitäten auswirken würden. Studiengebühren in Deutschland wiesen jedoch keine Auswirkungen in dieser Form aus, obwohl genau dieses Argument wichtige Grundlage für die Abschaffung der Gebühren war.
  • Die deutsche Erfahrung zeigt, dass Studiengebühren nicht zwangsläufig Studierende abschrecken, wenn die Gebühren erstens eher niedrig ausfallen, zweitens mit einem angemessenen öffentlichen Studienkreditprogramm verbunden werden und drittens deren Erhebung entfällt, wenn bestimmte soziale Kriterien wie ein einkommensschwacher Familienhintergrund vorliegen.

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